Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Denn bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift ist das Ermessen des Gerichts regelmäßig auf "Null" reduziert (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16, ZfSch 2018, 47 = juris, Rn. 19, m. w. N.).

  Dass die Auffassung des Landgerichts, es seien hier - auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers zum Fehlen einer Gefährdungslage und seines pauschalen Vortrags gesundheitlicher Aspekte - keine Umstände ersichtlich, welche ein Absehen von der Regelwirkung rechtfertigten, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen könnte, oder dass besondere Umstände vorliegen könnten, die geeignet gewesen wären, die Ermessensprüfung zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen zu lassen und die das Landgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 111a StPO nicht ohnehin erörtert hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16, ZfSch 2018, 47 = juris, Rn. 19), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.

• BVerwG, 28.05.2014 - 6 C 4.13

  Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Das von ihm zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2014 - 6 C 4/13 -, das den Begriff der "Bahnanlage" im Sinne des § 3 BPolG definiert, steht der Annahme des Landgerichts, die Zu- und Abfahrtsstraße des Taxistandes auf dem C-straße gehörten zum öffentlichen Straßenverkehr, nicht entgegen.

  Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bahnhofsvorplatz vielmehr ebenso wie der Platz vor dem Bahnhof eine sonstige Verkehrsfläche der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 C 4/13, DVBl 2014, 1317 = juris, Rn. 15).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Einen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis richterlicher Entscheidungsfindung gewähren weder das Recht auf effektiven Rechtsschutz noch der Anspruch auf rechtliches Gehör (zum Anspruch auf rechtliches Gehör VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 41/22.VB-2, juris, Rn. 18, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 11).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 106/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs aufgrund des Vorwurfs …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 30. August 2022 - VerfGH 106/21.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Das wäre aber darzulegen gewesen, weil die Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 16 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 39/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Ablehnungsverfahren gegen einen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Einen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis richterlicher Entscheidungsfindung gewähren weder das Recht auf effektiven Rechtsschutz noch der Anspruch auf rechtliches Gehör (…zum Anspruch auf rechtliches Gehör VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 41/22.VB-2, juris, Rn. 18, und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 11).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 33/24

  Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers muss sich auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 21/23.VB-2, juris, Rn. 2, m. w. N.).